Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

2. Leistungen des Anbieters

3. Vertragsschluss

4. Widerrufsrecht für Verbraucher

5. Preise und Zahlungsbedingungen

6. Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung

7. Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl

8. Änderung oder Ausfall der Veranstaltung

9. Unterlagen

10. Haftung

11. Anwendbares Recht

12. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Mercedes

Süllau, handelnd unter „Traum Tinker“ (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge

zur Teilnahme an Coachings (nachfolgend „Veranstaltungen“), die ein Verbraucher oder

Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der auf der Website

des Anbieters dargestellten Veranstaltungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung

von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes

vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft

zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer

selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder

eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in

Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Leistungen des Anbieters

2.1 Der Anbieter bietet sowohl Online-, als auch Präsenzveranstaltungen an. Der Inhalt

der Veranstaltung ergibt sich aus der jeweiligen Beschreibung auf der Website des

Anbieters.

2.2 Bei Online-Veranstaltungen erbringt der Anbieter seine Leistungen ausschließlich in

www.it-recht-kanzlei.deelektronischer Form per Online-Video-Konferenz unter Einsatz entsprechender

technischer Mittel. Hierzu stellt der Anbieter dem Kunden vor Beginn einer Video-

Konferenz eine passende Anwendungssoftware bereit, wobei er sich hierfür auch der

Dienste Dritter bedienen kann. Zur fehlerfreien Teilnahme an der Online-Video-

Konferenz muss das System des Kunden bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen,

die dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt werden. Für die Einhaltung der

Systemvoraussetzungen trägt der Kunde die Verantwortung. Der Anbieter haftet nicht

für technische Probleme, die auf mangelhafte Systemvoraussetzungen beim Kunden

zurückzuführen sind.

2.3 Bei Präsenzveranstaltungen erbringt der Anbieter seine Leistungen ausschließlich im

persönlichen Kontakt mit dem Kunden und in von ihm hierzu ausgewählten

Räumlichkeiten. Sofern sich aus der Beschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt,

hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Räumlichkeit zur

Durchführung der gewünschten Veranstaltung.

2.4 Sofern sich aus der Beschreibung auf der Website des Anbieters nichts anderes

ergibt und die Parteien nichts anderes vereinbart haben, erbringt der Anbieter seine

Leistungen in eigener Person.

2.5 Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem

Wissen und Gewissen. Einen bestimmten Erfolg schuldet der Anbieter aber nicht.

Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein

bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass der Kunde ein bestimmtes Leistungsziel

erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden

abhängig, auf den der Anbieter keinen Einfluss hat.

3) Vertragsschluss

3.1 Die auf der Website des Anbieters beschriebenen Veranstaltungen stellen keine

verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines

verbindlichen Angebots durch den Kunden.

3.2 Der Kunde kann sein Angebot über das auf der Website des Anbieters

bereitgestellte Online-Anmeldeformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er

seine Daten in das Anmeldeformular eingetragen hat, durch Klicken des den

Anmeldevorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in

Bezug auf die ausgewählte Veranstaltung ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch

per E-Mail, telefonisch oder über die Nachrichtenfunktion von Instagram gegenüber dem

Anbieter abgeben.

3.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem er dem Kunden eine schriftliche Anmeldebestätigung oder eine

Anmeldebestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der

Zugang der Anmeldebestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Vertragserklärung zur Zahlung

auffordert.

www.it-recht-kanzlei.deLiegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem

Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist

zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch

den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die

Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb

vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass

der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Gleiches gilt für den Fall,

dass die vom Kunden ausgewählte Veranstaltung schon vor Ablauf der Annahmefrist

beginnt und der Anbieter das Angebot des Kunden nicht bis spätestens 24 Stunden vor

Beginn der Veranstaltung annimmt, sofern zwischen den Parteien nichts anderes

vereinbart wurde.

3.4 Bei einer Anmeldung über die Website des Anbieters wird der Vertragstext nach

dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von

dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber

hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht.

3.5 Vor verbindlicher Abgabe des Angebots über das Online-Anmeldeformular des

Anbieters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und

Mausfunktionen korrigieren.

3.6 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

4) Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum

Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern sich aus dem Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich

bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer fällt nicht an, da der

Anbieter als Kleinunternehmer umsatzsteuerbefreit ist.

5.2 Kosten für Anreise, Übernachtung und Verpflegung bei Präsenzveranstaltungen sind

nicht im Preis inbegriffen und vom Kunden zu tragen, sofern sich aus der Beschreibung

des Anbieters nichts anderes ergibt.

5.3 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden auf der Website des Anbieters

mitgeteilt.

6) Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung

6.1 Teilnahmeberechtigt ist nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannte

Person. Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nur mit Zustimmung des

Anbieters möglich.

6.2 Tritt ein Dritter in den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter ein, so

haften er und der Kunde dem Anbieter als Gesamtschuldner für den Teilnahmepreis und

www.it-recht-kanzlei.dedie durch den Eintritt des Dritten gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten.

7) Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl

7.1 Der Anbieter kann für seine Coachings eine Mindestteilnehmerzahl bestimmen. Bei

Bestimmung einer Mindestteilnehmerzahl wird der Anbieter hierauf im Rahmen der

Beschreibung ausdrücklich hinweisen.

7.2 Bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl kann der Anbieter bis spätestens

sieben Tage vor Beginn des Coachings durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom

Vertrag zurücktreten. Der Anbieter wird dem Kunden seine Rücktrittserklärung

unverzüglich nach Kenntnis der nicht erreichten Teilnehmerzahl, spätestens bis sieben

Tage vor Beginn des Coachings zugehen lassen.

7.3 Macht der Anbieter von seinem Rücktrittsrecht gemäß vorstehender Ziffer

Gebrauch, so kann der Kunde die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen

anderen Veranstaltung verlangen, wenn der Anbieter in der Lage ist, eine solche

Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Der

Kunde hat sein Verlangen unverzüglich nach Zugang der Erklärung des Anbieters

diesem gegenüber geltend zu machen.

7.4 Macht der Kunde nicht von seinem Recht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch, so

wird der Anbieter dem Kunden ein gegebenenfalls bereits gezahltes Teilnahmeentgelt

unverzüglich zurückerstatten.

8) Änderung oder Ausfall der Veranstaltung

8.1 Der Anbieter behält sich vor, Zeit, Ort, Person des Coaches und/oder Inhalt der

Veranstaltung zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen

des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche

Leistungsänderungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und nicht vom

Anbieter wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden. Der Anbieter wird den Kunden

im Falle einer Änderung von Zeit, Ort, Person des Coaches und/oder Inhalt der

Veranstaltung rechtzeitig hierüber informieren.

8.2 Bei einer erheblichen Leistungsänderung kann der Kunde kostenlos vom Vertrag

zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen

anderen Veranstaltung verlangen, wenn der Anbieter in der Lage ist, eine solche

Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten.

8.3 Die Rechte gemäß vorstehender Ziffer hat der Kunde unverzüglich nach der

Information des Anbieters über die Leistungsänderung diesem gegenüber geltend zu

machen.

8.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Veranstaltung aus wichtigen Gründen, wie etwa

höherer Gewalt oder Erkrankung des Coaches kurzfristig gegen volle Erstattung eines

ggf. bereits gezahlten Teilnahmeentgelts abzusagen. Der Anbieter wird sich bei Ausfall

der Veranstaltung um einen Ersatztermin bemühen.

www.it-recht-kanzlei.de9) Unterlagen

9.1 Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Durchführung der

Veranstaltung erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Unterlagen, die dem

Kunden gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Veranstaltung überlassen werden.

9.2 Der Kunde darf die Inhalte der Veranstaltung einschließlich gegebenenfalls

überlassener Unterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden

Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Erlaubnis

des Anbieters ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, die Veranstaltung oder Teile

daraus aufzuzeichnen oder Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich

zugänglich zu machen.

9.3 Bei Online-Veranstaltungen wird dem Kunden kursbegleitendes Material (z. B.

Unterlagen) ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder zum Download

bereitgestellt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf

Überlassung des Materials in körperlicher Form.

10) Haftung

Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und

gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie

folgt:

10.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit,

- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung

auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß

vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind

Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des

Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des

Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig

vertrauen darf.

10.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

10.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des

Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

11) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik

www.it-recht-kanzlei.deDeutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch

zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen

gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

12) Alternative Streitbeilegung

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer

Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.